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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Schraven Service und Dienstleistungs GmbH, Alte Wettener Straße 10 47623 Kevelaer (im Folgenden auch Auftragnehmer oder Verkäufer), und deren Kunden. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung unsere Geschäftsbedingungen.

2. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

Bei einer Bestellung per E-Mail speichert der Auftragnehmer die Bestellung des Kunden. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind zu jeder Zeit auf der Hompage http://www.schraven-solar.de einzusehen.

3. Vertragsschluss

a) Die Angebote des Auftragnehmers und die in den Preislisten, Internetseiten usw. gemachten Angaben sind frei bleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

b) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen kann. Die Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bei einer Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar.

c) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

d) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter – unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

e) Der Kunde hat  die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen.

4. Lieferung, Gefahrübergang

a) Die vom Auftragnehmer  angegebenen Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Lieferfristen gelten nur annähernd. Lieferzeitabsprachen stellen grundsätzlich keine Fixtermin-Vereinbarung dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich von uns als Fixtermin bezeichnet.

b) Falls der Auftragnehmer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist, die mit Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist ab Eintritt des Verzugs beginnt, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

c) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

d) Der Auftragnehmer haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Auftragnehmer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

e) Beruht der von dem Auftragnehmer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

f) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist

g) Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen – soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

h) Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder der Auftragnehmer mit der Lieferung in Verzug kommen, wird sich der Auftragnehmer unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihn über den Sachverhalt informieren. Dies kann – insbesondere bei Zubehör – auch dadurch geschehen, dass die Nichtverfügbarkeit oder die Lieferverzögerungen bereits im Zuge des Auswahl- oder Bestellvorgangs angezeigt werden.

i) Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Auftragnehmerin und kann nicht durch den Kunden beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.

5. Zahlung

a) Die Preise des Auftragnehmers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

b) Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis für Photovoltaikanlagen wie folgt zur Zahlung fällig:

aa) Bei Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 KWp sind

– 50 % des Kaufpreises unmittelbar nach Anlieferung von Montagegestellen und Modulen beim Kunden zur Zahlung fällig;

– 40 % des Kaufpreises sind unmittelbar nach Montage der Module zur Zahlung fällig;

– 10% des Kreispreises sind unmittelbar vor Anschluss des Zählers an das Stromnetz zur Zahlung fällig.

bb) Bei Photovoltaikanlagen mit einer Leistung über 10 KWp sind

– 40 % des Kaufpreises unmittelbar bei Anlieferung der Montagegestelle beim Kunden zur Zahlung fällig;

– 50 % des Kaufpreises unmittelbar  bei Montagebeginn der angelieferten Module zur Zahlung fällig;

– 10 % des Kaufpreises unmittelbar vor Anschluss des Zählers zur Zahlung fällig.

cc) Bei der Lieferung von Blockheizkraftwerken sind

– 70% des Kaufpreises unmittelbar bei Anlieferung des Blockheizkraftwerkes beim Kunden unmittelbar zur Zahlung fällig;

– 30% des Kaufpreises unmittelbar vor Anschluss des Blockheizkraftwerkes an das Stromnetz zur Zahlung fällig.

dd) Bei Stromspeichern sind

– 70% des Kaufpreises unmittelbar bei Anlieferung des Stromspeichers beim Kunden zur Zahlung fällig;

– 30% des Kaufpreises unmittelbar nach Montage und Voranschluss des Stromspeichers an die Photovoltaikanlage/das Blockheizkraftwerk zur Zahlung fällig.

ee) Abweichende Zahlungsmodalitäten sind für uns nur dann verbindlich, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich mit dem Kunden vereinbart hat.

ff) Für alle übrigen Leistungen des Auftragnehmers gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung festgehaltenen Preise und Zahlungsmodalitäten.

c) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten.

d) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Auftragnehmer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Photovoltaikanlagen nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes werden, sondern ausschließlich Scheinbestandteil sind.

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Kunde hat den Auftragnehmer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Auftragnehmers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch den Auftragnehmer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen

b) Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 6 a) dieser Bedingungen gilt, soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 13 BGB ist das Folgende:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Auftragnehmer gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum des Auftragnehmers. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat der Auftragnehmer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt der Auftragnehmer die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet der Auftragnehmer  die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit dem vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab; der Auftragnehmer  nimmt die Abtretung hiermit an. Der Auftragnehmer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an den Auftragnehmer zu bewirken, als noch Forderungen von Seiten des Auftragnehmers gegen den Kunden bestehen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für den Auftragnehmer vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Sachen erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und der Auftragnehmer sich einig, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt der Auftragnehmer hiermit an. Das so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde für den Auftragnehmer.

7. Haftung – Gewährleistung

a) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 14 BGB gelten für ihn die folgenden Regelungen:

(aa)Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer, unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(bb)Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(cc)Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(dd)Der Auftragnehmer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(ee)Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Auftragnehmer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(ff)Eine weiter gehende Haftung des Auftragnehmers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers gemäß Abs. 4 c bis e dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

b) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 13 BGB gelten die folgenden Regelungen:

(aa)Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(bb)Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer, unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Auftragnehmer trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

(cc)Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten des Auftragnehmers aus Abschnitt 7 b (dd) und (ee) bleiben hiervon unberührt.

(dd)Der Auftragnehmer ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(ee)Die Verpflichtung gemäß Abschnitt 7 b (dd) ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht vom Auftragnehmer herrührt, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

(ff) Der Auftragnehmer haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer  nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(gg)Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(hh) Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gemäß Abschnitt 4 c bis e dieser Bedingungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(ii)Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn seine einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

c) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

d) Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

8. Montage, Prognose und Planung

a) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das von ihm zur Montage vorgesehene Objekt statisch und bautechnisch für die Montage einer Photovoltaikanlage im geplanten Umfange geeignet ist. Der Auftragnehmer nimmt diesbezüglich keine eigene Prüfung vor. Sollte das Objekt zur Montage nicht geeignet sein stehen dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche zu.

b) Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Montage der von ihm bestellten Anlage und die Inbetriebnahme störungsfrei durchgeführt werden kann. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die von ihm zur Verfügung zu stellende Dachfläche vor Beginn der Montagearbeiten in dem vertraglich festgelegten oder mangels eines solchen in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet und die vereinbarten Vorbereitungsarbeiten erledigt sind. Dem Auftragnehmer

ist ein ungehinderter Zugang zum Gebäude zu ermöglichen. Gerät der Kunde durch eine schuldhafte Verletzung seiner Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, geht auch die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

c) Der Kunde ist verpflichtet dem Auftragnehmer die notwendigen Gerätschaften, insb. Gerüste, Hubsteiger o.ä. zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Montage erforderlich sind.

d) Der Kunde hat weiterhin für eine sach- und fachgerechte Erdung der Anlage zu sorgen.

e) Soweit der Auftragnehmer für den Kunden eine Ertragsprognose erstellt hat beruht diese auf den Angaben des Kunden und stellt keine Garantie für einen künftigen Ertrag dar. Der Auftragnehmer wird bzgl. der Grundannahmen einer Prognose (Dachwinkel, Dachausrichtung, Beschattung etc.) keine eigenen Erkundigungen anstellen.

f) Soweit der Auftragnehmer für den Kunden eine Planung vornimmt und der Kunde anschließend von einem Vertragsschluss Abstand nimmt, ist der Kunde verpflichtet dem Auftragnehmer den entstandenen tatsächlichen Aufwand zu ersetzen. Dieser wird pauschal mit 150,– € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.

9. Überwachungs- und Werkleistungen

Erbringt der Auftragnehmer für den Kunden zusätzliche Werkleistungen oder Überwachungsleistungen gelten die folgenden Regelungen:

a) Die Parteien legen vor Beginn der Leistungen einvernehmlich die vom Kunden zu zahlende Vergütung fest.

b) Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar nach Abschluss der erbrachten Arbeiten und deren Abnahme zu zahlen. Eine Abnahme findet auch durch Ingebrauchnahme statt. Im Falle von regelmäßigen Wartungsarbeiten und Überwachungsleistungen wird der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistungen monatlich gegenüber dem Kunden abrechnen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

c) Der Auftragnehmer haftet für die von ihm erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen soweit sich die Haftung auf eine mangelhaft erbrachte Leistung bezieht. Im Übrigen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 14 BGB  die Regelungen  gem. Ziffer 7 a) (dd) bis (ff) der vorliegenden Vertragsbedingungen  und gegenüber Unternehmern im Sinnes des § 13 BGB gem. Ziffer 7 b) (ff) bis (hh)  der vorliegenden Vertragsbedingungen.

10. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

11. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (47623 Kevelaer, Deutschland). Der Auftragnehmer behält sich vor den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

c) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

d) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12. Schlussbestimmungen

a) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur durch schriftliche Vereinbarungen abgedungen werden.

b) Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.